Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.03.2010 - 27 O 112/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
Auszug aus LG Berlin, 16.03.2010 - 27 O 112/10
Da sie die Falschmeldung zu diesem Zeitpunkt, als sie sich nicht mehr auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen konnte, aber noch verbreitet hatte, war die Wiederholungsgefahr aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten und hätte nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können (BGH NJW 1994, 1281), an der es bis heute fehlt.